Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

von Jörn Walter (Password Generator Pro), Mittelstraße 65, 53879 Euskirchen, E-Mail: info@password-generator-pro.de (nachfolgend „Jörn Walter“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen Jörn Walter und Personen, die bei Jörn WalterSoftware bestellen (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Jörn Walter und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

(3) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Jörn Walter den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Das Widerrufsrecht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d.h. eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von Jörn Walter dar.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Jörn Walter zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Kunden bestellte Software dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von Jörn Walter eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Jörn Walter eingegangen ist.

(3) Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung bei Jörn Walter an diese gebunden.

(4) Ein Kaufvertrag zwischen Jörn Walter und dem Kunden über die bestellte Software kommt erst dann zustande, wenn Jörn Walter die Bestellung durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden bestätigt (Annahmeerklärung). Jörn Walter behält sich vor, das Angebot nur bezüglich eines Teils der bestellten Software anzunehmen. Über Software, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt ist, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Jörn Walter wird der Vertragstext von Jörn Walter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Brief) zugeschickt.

(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Jörn Walter kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

(1) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Software von Jörn Walter unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Jörn Walter (Password Generator Pro), Mittelstraße 65, 53879 Euskirchen, E-Mail: info@password-generator-pro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Jörn Walter, Mittelstraße 65, 53879 Euskirchen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Jörn Walter, Mittelstraße 65, 53879 Euskirchen, E-Mail: info@password-generator-pro.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Übergabe und Download der Software

(1) Die Übergabe der Software erfolgt durch Übermittlung eines Downloadlinks die vom Kunden in dessen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Jörn Walter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(3) Nach Abschluss der Bestellung hält Jörn Walter die Software für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Download bereit. Die Anzahl der Downloads ist nicht beschränkt.

(4) Falls Jörn Walter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Jörn Walter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Jörn Walter und der Kunde sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 5 Lizenz

(1) Jörn Walter ist bei eigener Software Inhaberin des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der Software und behält sich an der Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

(2) Jörn Walter räumt dem Kunden an eigener Software ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Software ein (nachfolgend „Lizenz“). Die Lizenz berechtigt den Kunden, die Software im Objektcode auf der in der Bestellung genannten Anzahl an Computern zu installieren bzw. an der der Bestellung entsprechenden Anzahl an Arbeitsplätzen und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die Software unterzulizenzieren oder die Software drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.

(4) Alle Rechte am Quellcode von eigener Software stehen ausschließlich Jörn Walter zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Lizenz ist unübertragbar; ausgenommen hiervon ist die Weitergabe der vom Kunden heruntergeladenen Programmkopie der Software, sofern der Kunde die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar macht.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang bzw. unzulässiges Kopieren verhindert wird. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu umgehen.

(3) Im Fall der Weitergabe der vom Kunden heruntergeladenen Programmkopie der Software muss der Kunde die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar machen und Jörn Walter Namen und Adresse des Empfängers der Software mitteilen.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

(1) Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von Jörn Walter angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Softwareprodukte in den Katalogen, Anzeigen und der Internetseite von Jörn Walter gemäß entsprechender Beschreibung.

(2) Rechnungen sind sofort fällig. Die Zahlung der Vergütung erfolgt mittels der auf der Internetseite von Jörn Walter angebotenen Zahlungsmethoden, aktuell ist das PayPal. Jörn Walter behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Jörn Walter in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Rechteübertragung

(1) Jörn Walter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Die Übertragung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Jörn Walter gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der Spezifikation der Software entspricht.

(2) Jörn Walter gewährleistet nicht, dass die Software den Anforderungen des Kunden entspricht. Jörn Walter übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der Spezifikation der Software nichts anderes bestimmt ist. In der Spezifikation der Software oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

(3) Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird Jörn Walter nach eigener Wahl Mängel der Software durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version der Software beheben. Jörn Walter stehen zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Gelingt es Jörn Walter nicht, die Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Reduzierung der Vergütung („Minderung“) berechtigt. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Kunde statt zur Minderung auch zum Rücktritt berechtigt.

(4) Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,
– wenn er die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder
– wenn er die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Jörn Walter modifiziert oder verändert, oder
– wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Software mit Programmen genutzt wurde, die mit der Software nicht kompatibel sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf die Software zurückzuführen ist.

(5) Sofern dem Kunden aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 10.

(6) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Jörn Walter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Jörn Walter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

§ 10 Haftung

(1) Jörn Walter haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Jörn Walter liegen.

(2) Jörn Walter haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software zurückzuführen sind.

(3) Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Jörn Walter nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von Jörn Walter verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Jörn Walter arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Jörn Walter , deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(4) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Jörn Walter auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(5) Eine weitergehende Haftung von Jörn Walter ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unberührt.

§ 11 Datenschutz

Jörn Walter wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die des BDSG und der DSGVO, einhalten.

§ 12 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 13 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Jörn Walter.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen:

(2) Jörn Walter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflichtet noch dazu bereit.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.